1. Allgemeines
1.1. Payment360 ist ein Service der Payment360 AG (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer von Payment360 akzeptieren Sie (im Folgenden “Payment360-Nutzer” genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die “AGB” genannt) für die Nutzung von Payment360.
1.2. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Payment360-Webseiten verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen nur vornehmen sofern die Änderungen für den Payment360-Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
1.4. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Payment360-Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Payment360-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Payment360-Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
2.1. Payment360 ist ein Online-Service, bei dem die Nutzer für ihre Kunden Online-Zahlungsmöglichkeiten auf ihrer Website oder über das Portal Payment360 anbieten können.
2.2. Payment360 bietet den Nutzern verschiedene Leistungspakete an: ein kostenloses Paket („Payment360Free“) und mehrere kostenpflichtige Pakete („Payment360Starter“, „Payment360Plus“, „Payment360Premium“ und „Payment360Enterprise“). Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie unter (https://www.payment360.ch/preise).
2.3. Der Payment360Starter, Payment360Plus, Payment360Premium und Payment360Enterprise-Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittlet wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.
2.4. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
2.5. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
2.6. Bleibt der Nutzer 60 Tage inaktiv, hat der Anbieter das Recht, nach vorgängiger Erinnerung per E-Mail, den Dienst zu deaktivieren.
2.7. Eigennamen dürfen nur Eigentümer verwenden.
3. Persönliche Daten, Referenznennung
3.1. Der Payment360-Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäss und vollständig sind. Der Payment360-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Payment360-Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen (z.B. Daten werden für die Registrierung einer Domain an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben). Jeder Payment360-Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Payment360-Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
3.2 Payment360 ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu Marketingzwecken, oder in Kundenlisten zu nennen und mit Namen und Logo auf der Webseite von Payment360 abzubilden.
4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
4.1. Der Payment360Free-Account kann jederzeit vom Nutzer direkt vom Nutzer gelöscht werden. Dafür meldet der Payment360-Nutzer sich auf seiner Payment360-Page an, geht in die Einstellungen und kann seinen Account hier löschen.
4.2. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer in seinem Payment360-Account als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Payment360-Nutzers fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoss der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Account des Nutzers abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt die Domain des Users bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Nutzer erteilt Payment360 dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.
4.4. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im übrigen unberührt.
4.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Payment360-Nutzers, einschliesslich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen.
5. Allgemeine Pflichten des Payment360-Nutzers
5.1. Der Payment360-Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils kantonalen Vorschriften sowie die der Schweiz einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Shops.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschliesslich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
5.3. Dem Payment360-Nutzer obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmässig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.
6. Leistungsstörungen
6.1. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äusseren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Payment360-Accounts nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äusserer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung von Payment360-Accounts zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
7.2. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
7.3. Der Anbieter haftet nicht für Aktivitäten der Nutzer.
7.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von Payment360 resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen die Payment360 AG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Payment360 AG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Payment360 AG beruhen.
7.5. Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.
8. Datenschutz
8.1. Dem Payment360-Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Payment360-Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
9. Widerrufsrecht
9.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2. Es gilt Schweizer Recht. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.